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offener Brief an Bundespräsident Horst Köhler 25.11.2008

An Herrn Horst Köhler

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin                                                                                                                                                          . 25.11.2008


Sehr geehrter Herr Köhler,

 

mit großem Interesse habe ich Ihre Rede gelesen, die Sie vor den deutschen „Bankern“ hielten. Am Ende Ihrer Rede erwähnen Sie, dass wir Leute brauchen mit „Selbstbewußtsein zum Fragen, Zuhören, Zweifeln; Leute, die den Willen haben und die moralische Pflicht fühlen, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.“. Vielleicht dachten Sie dabei nur an „Banker“. Doch obwohl ich kein „Banker“ bin, fühle auch ich mich angesprochen. Ich halte ich mich für solch einen Menschen; darum möchte ich mich auf diesem Wege äußern, zur Bankenkrise allgemein und zu Ihrer Rede insbesondere.

Bestandteil Ihrer Rede war u.a: „..wir haben gezeigt bekommen, wie schnell das internationale Finanzsystem instabil werden kann.“ Ich als damals einfache Hebamme, Mutter und Hausfrau wusste das schon vor 25 Jahren. Ich hatte mich mit Freunden unterhalten, die sich damit auskannten, und bekam Angst. Dann habe ich das Thema beiseite gelassen, mir aber das Wissen bewahrt, dass es schnell gehen kann. Nun überrascht mich die Entwicklung gar nicht; mich überrascht eher, dass es ein viertel Jahrhundert gedauert hat, bis es jetzt soweit ist. Mich wundert, dass die Verantwortlichen, also Leute aus Wirtschaft, Politik und natürlich die Banker selbst, jetzt so überrascht aussehen

Ihre guten Werte 

Sie, Herr Köhler, vertreten gute Werte. Sie sprechen von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Solidarität mit den Schwächsten in Deutschland sowie global, von Bescheidenheit, Demut und davon, einander nicht im Stich zu lassen, Ihnen sind Anstand und gesunde Selbstkritik vertraut, sie sehen die berühmte „Chance“ auch in dieser Krise. Sie erwarten Lernfähigkeit und Bescheidenheit und finden, das Kapital soll Menschen „zu Diensten“ sein, nicht umgekehrt.

Sie sprechen von der „…Erkenntnis, dass jeder von uns nichts erreichen könne ohne die anderen, ohne die Gesellschaft, in der wir Verantwortung tragen, jeder an seiner Stelle“.

Ihre Erkenntnisse, Ihre Werte – damit sind Sie nicht allein in Deutschland. Ich teile sie, und mit uns unzählige Menschen. 

Der „Banker“ schlechte Werte

Auf Basis dieser Werte sprechen Sie in Bezug auf die „Banker“ von „Dienstleistern für Firmenkunden“, doch  als solche haben diese sich bislang ganz offensichtlich nicht gesehen. Im Gegenteil – faktisch haben sie eine eiskalte ausbeuterische Haltung gezeigt.

Wie Sie treffend ausdrücken, sind sie die „ver-URSACHEr der Krise“. Es sind Menschen, die anderen Menschen geschadet haben, und zwar aktiv, über einen langen Zeitraum. Da sind wir uns einig: die Bankenkrise ist keine Naturkatastrofe – kein Erdebeben, kein Tsunami: Menschen haben diese „Krise“ anderen Menschen angetan.

Damit haben sie Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Sie haben Menschen ihre Existenzen genommen. Das alles haben sie GETAN.

Sie arbeiten zusammen mit Menschen, denen es ein normales Vorgehen ist, Millionen von Bauern in Südamerika von ihrem Land zu vertreiben, um Ölpalmen dorthin zu pflanzen. Daraus soll „Bio-Sprit“ gemacht werden, mit dem wir hier unsere Autos schneller schrottreif fahren sollen.

Die Mentalität solcher Menschen ist weit von Ihrer entfernt, Herr Köhler; ihr Fühlen und ihr Denken ist völlig anders als Ihres, nämlich diametral zu Ihrem. Sie sehen Menschen als wichtig und wertvoll an; „das Kapital soll Menschen dienen“. Diese jedoch sehen Menschen an als Material, aus welchem sie Kapital schlagen können. „Man kann Orangen auspressen und hinterher die Schale wegwerfen, es gibt genug Orangen; so kann man Menschen auspressen bis aufs Blut und sie hinterher weg werfen – es gibt genug Menschen“, so denken sie.  

Sie schildern im „Szenario 1“: „…die Schwächsten trifft es am härtesten“. Sie, Herr Köhler, finden das schlimm. Doch diesen „Stärksten“ sind die Schwächsten völlig gleichgültig: der  „Sumpf der Armen“ reicht ihnen vollkommen aus. Aus diesem Sumpf werden immer wieder gesunde kräftige Arme aufwachsen, die sich mit aller Kraft mühen werden, „den Reichen“ wie Sklaven zu dienen, einfach um zu überleben. Die alten, kranken, sterbenden Armen dürfen im Sumpf untergehen – was kümmert es „die starken Reichen“? 

Denn diese Menschen haben keinerlei Interesse an den Grundprinzipien, die Sie anmahnen. Meiner Meinung nach haben Sie Recht, weil das Leben auf eben diesen Prinzipien basiert, wie es das Wort GRUNDprinzipien treffend ausdrückt.

Doch die Menschen, an die Sie Ihre Worte richteten, respektieren andere nicht, im Gegenteil: sie haben keinerlei Skrupel, ihnen ihr Eigentum, ihre Gesundheit, ihre Existenz, sogar ihr Leben zu nehmen, um sich durchzusetzen.

„Lassen Sie die Mittelständler nicht im Stich!“ mahnten Sie solch eiskalte Menschen. Doch sie haben sie längst im Stich gelassen. Sie brauchen keinen Mittelstand.

Sie, Herr Köhler, achten Menschen, die hart arbeiten – zu Recht.

Doch diejenigen, an die Sie appellieren, ver-achten harte Arbeit. Aus diesem Grund haben sie ein Leben der Ausbeutung gewählt.

Sie, Herr Köhler, wollen ein menschenzentriertes Bankenwesen. Das ehrt Sie. Sie nennen es „Kultur der Menschen, die ihre Kunden kennt“. Doch „die Banker“ kannten ihre Kunden; sie hatten durchaus Menschenkenntnis. Doch diese nutzten sie, um ihre ausbeuterischen Interessen voran zu treiben. Es fehlt nicht am KENNEN der Menschen, im Gegenteil, sondern es fehlt an der ACHTUNG vor den Menschen, die sie kennen; vor ihrem Leben, ihrer Arbeit, ihrem Wert.

Auch  „Einfühlungsvermögen, Urteilskraft – und Demut“ mahnten Sie an.

Die „Banker“ haben Einfühlungsvermögen. Ohne diese Eigenschaft wäre kein Banker erfolgreich geworden. .

Urteilskraft war auch da, sonst hätten die Banker keinen Erfolg gehabt.

Demut war natürlich nicht da.

Können wir Demut durch Ermahnungen herbei reden?

In der Kindererziehung funktioniert das nicht. Kinder brauchen das Vorbild eines Menschen, von dem sie abhängig sind und den sie als vertrauenswürdig erleben; fehlt das, nützen keine Worte.

Vor Gericht würde man das auch kopfschüttelnd verneinen, ginge es um einen „kleinen“ Verbrecher.

Wie also kommen Sie darauf, dass die „Großen“ sich zur Demut mahnen lassen könnten?

Umgang mit deren schlechten Werten:

Die Zeitung berichtete im Zusammenhang mit Ihrer Rede auch von den Umständen: dass Sie, nachdem alles gesagt war – was nicht einmal eine Stunde in Anspruch genommen hatte – sofort  wieder gingen, und dass die Banker dann alleine blieben miteinander.

Dies erinnert stark an einen Lehrer, der seine Klasse eine Standpauke hält, nachdem sie sich kräftig daneben benommen hatte. In einer Schulklasse kann das manchmal wirken – WENN die Schüler eine gute Beziehung zu ihrem Lehrer haben und an gute Werte gewohnt sind.

Doch welche Beziehung haben diese „Banker“ zu Ihnen? Und: sind sie an gute Werte gewohnt?

Meine Einschätzung dazu lautet: nein.

Nach moderner Persönlichkeitsdiagnostik muss man die führenden Köpfe als Betrügerpersönlichkeiten definieren. Solche Menschen erreicht man nicht mit Appellen, Ermahnungen und Proklamationen guter Werte.

Menschen sind verschieden – „Banker“ auch

Selbstverständlich teile ich Ihre Ansichten! Darum hat es mich sehr gefreut, Ihre Rede in der Zeitung zu lesen; wir teilen diese Ansichten mit vielen Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt. Das ist nicht das Problem, dass wir zu wenige wären! Wir sind viele, die täglich beherzigen, was Sie von den Bankern verlangen: Anstand und Demut, Offenheit für Selbstkritik, Besinnung auf die Verantwortung –  in diesem Fall, dass die Banker eigentlich immer Treuhänder derer waren, die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben.

Diese guten Werte wie „Anstand und Demut“ usw – von denen ein Volk lebt, wohlgemerkt, warum es durchaus richtig ist, auf sie zurück zu kommen und sie einzufordern – solche Werte bewerten Betrügerpersönlichkeiten als lächerliche Eigenschaften, die einzig dazu da sind, ausgenutzt zu werden nach dem Motto „die blöden naiven Leute wollen es doch nicht anders…“ –  was natürlich nicht stimmt.

Das äußern sie natürlich nicht offen. Aber sie handeln entsprechend. Und wissen es verbal geschickt nach aussen zu verschleiern.

Die Zeitung zitierte zum Beispiel Martin Blessing. Den kenne ich natürlich nicht persönlich. Doch wenn ich lese, dass er als Antwort auf Ihre Ansprache nur kurz und oberflächlich „Fehler einräumt“ und dann als erstes vor einer „künftigen Überregulierung“ warnt, sehe  deutlich, dass er nicht im Sinn hat, grundsätzlich seine Richtung zu ändern.

Appelle nützten nichts

Um schöne Worte waren eiskalte Betrüger noch nie verlegen. Ob die Zugeständnisse der Banker an die „Fehler der Vergangenheit“, die „künftig vermieden“ werden sollen, mehr sind als die übliche Augenwischerei? Ich persönlich würde mich darauf nicht verlassen, im Gegenteil! Schon der Ausdruck „zu komplizierte Produkte“ verschleiert schon wieder, was in Wahrheit abgelaufen ist: unverantwortliches Roulettespiel, das aktiv gespielt wurde, und wozu die Untergebenen angehalten wurde, mit Methoden, die man aus der „Drücker“-Szene kennt oder auch als „Mafia-Methoden“ bezeichnet. (siehe link weiter unten)

Nun versuchen Sie, Herr Köhler, diesen Menschen ins Gewissen zu reden. Haben diese Männer denn ein Gewissen? Wenn ja, wie funktioniert es? Hätten sie ein Gewissen, das es ihnen verbietet, Menschen zu schaden, hätten sie es nicht so weit getrieben. Doch das haben sie, aktiv, kontinuierlich. Darum gehe ich davon aus, dass ihnen diese Art Gewissen fehlt.                                                                                                                                                                                                  Haben sie womöglich die andere Art von Gewissen, die es ihnen nur verbietet, sich erwischen zu lassen? In diesem Fall werden sie mit den Unsummen, die ihnen der Staat jetzt zu schiebt, noch geschickter umgehen, bis diese „verschwunden“ sein werden…

Nach Beurteilung der Faktenlage muss ich davon ausgehen, dass diese Form des „Gewissens“  die einzige den „Bankern“ bekannte ist.

Sie appellieren also an ein Gewissen, das die meisten von ihnen gar nicht haben, an denen ihnen nichts liegt, das sie nicht erwerben wollen. Diese sind die „Stärksten“. Sie haben die Macht. Die wenigen unter ihnen, die noch so etwas wie ein rudimentäres Gewissen auf Basis Ihrer bzw unserer Werte haben, sind die Schwächeren unter ihnen und haben keine Chance, sich durchzusetzen.

Rechtsstaat? eher: Recht des Stärkeren?!

Was hier geschieht, kann ich meinen heranwachsenden Kindern ebenso wenig erklären wie mir selbst, jedenfalls nicht mit „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder gar „Menschenrechten“.
Allenfalls ist es erklärbar mit dem „Recht des Stärkeren“, also „Rudelverhalten“, wie es schon Konrad Lorenz beschrieb und aus dem wir uns angeblich längst heraus entwickelt hätten.

Offensichtlich haben wir das nicht. Haben wir nicht alle einfach ANGST vor „einem Berlusconi“ und den vielen „kleineren Berlusconis“, die immer noch um ein Vielfaches stärker sind als wir?!  Ich habe Angst, ehrlich gesagt, und Sie auch, Herr Köhler, denke ich, wenn Sie es sich selbst auch noch nicht zugestanden haben.

Werden wir diesen Menschen mit unseren schönen Worten unsere guten Werte näher bringen können? Nach meinem fundierten Wissen über unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen ist dies ein aussichtsloses Unterfangen.

Ein realistisches Menschenbild beschreibt an jedem Menschen verschiedene Seiten, auch bessere und schlechtere. Doch diese können unterschiedlich verteilt sein. Sie, Herr Köhler, sind (bildlich gesprochen) eher hellgrau mit einigen dunkelgrauen Schattierungen – wie ich. „Die Banker“ dagegen sind dunkelgrau mit tiefschwarzen Schattierungen. Das werden Ihre „guten Worte“ nicht ändern; Menschen wie „die Banker“ verachten die „guten Menschen mit den prosozialen Werten“.

Das klingt deprimierend. Doch dieser Tatsache müssen wir uns stellen, finde ich. Erlauben Sie mir, einige Ihrer Zitate zu kommentieren. Es ist nicht böse gemeint, im Gegenteil – ich wiederhole noch einmal: ich teile Ihre Werte, doch in wie weit gilt das auch für Ihre Gegenüber? Wie ein erwachsener, reifer Mensch orientiert ist, zeigt sich am deutlichsten in seinen bisherigen Taten. Mit dem folgenden Abschnitt möchte ich verständlich machen und belegen, was ich – scheinbar provokant – über Persönlichkeitsdiagnostik und Menschenbild schrieb.

-         Sie mahnten: „seien Sie ehrlich“. Damit sprachen Sie an, dass bisher gelogen wurde. Es wurde sogar durchgängig zum Lügen gezwungen. Und wer zum Lügen ZWINGT, weiß nicht mehr, was Ehrlichkeit überhaupt ist. (s. link weiter unten)

-         Sie empfahlen: „Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, Vertrauen zurück zu gewinnen.“ Vertrauen gewinnt man durch Vertrauenswürdigkeit. Diese jedoch war diesen Bankern bislang kein Wert, an dem sie sich orientierten. Da bewirkt auch eine Empfehlung aus Ihrem Mund keine Veränderung. Und: Wie soll ein Kunde nun unterscheiden können, welche Worte ehrlichen und welche lügnerischen Inhalts sind?

-         Sie schlagen einen „freiwilliger Beitrag zu einem Fonds“ vor. Die Banker haben unrechtmäßig unendlich viel Geld an sich gebracht, weit mehr als jeder Bankräuber. Was macht man mit einem Bankräuber? Macht man ihm solch einen Vorschlag? Muss er nicht im Gegenteil alles zurückgeben und wird zusätzlich bestraft?

-         Sie wollen ein „Zeichen der Solidarität“ sehen. Doch ohne solidarische Haltung ist solche ein Zeichen nur Lüge und Heuchelei. Dass es bei den Bankern keine solidarische Haltung gibt, hat sich deutlich gezeigt.

Diese Liste könnte ich weiter fortführen, doch ich denke, es reicht aus.

Aufgrund dieser Tatsachen bin ich überzeugt: Ihre gute Rede haben „die Banker“ kurz gehört, doch sie wird keine nachhaltige Wirkung haben, dafür fehlt der Nährboden. Nur auf einem Nährboden, in dem Werte wie „Demut, Verantwortlichkeit usw“ enthalten sind, könnte sich die Kulturpflanze „Solidarität“ entwickeln.                                                 

Doch auf dem an guten Werten mageren, egozentrischen Nährboden der „Banker“ wird weiterhin überwiegend das Unkraut der Ausbeutung wachsen; die Arm-Reich-Schere wird weiter auseinander gehen. Ihre Horrorszenarien werden in Kürze Realität sein bzw. sind es schon.

Wen brauchen wir wirklich, wen nicht?

Darum bin muss ich Ihre folgende Äußerung ablehnen; Sie sagten: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht wirksam nur von denen organisieren, die ausschließlich an das Gute im Menschen glauben. Wir brauchen auch die Harten, die Ehrgeizigen und die Durchsetzungsfähigen…“

Hier vermischen Sie 2 Eigenschaften, die nichts miteinander zu tun haben: Sie stellen Härte gegen andere Menschen auf eine Stufe mit Ehrgeiz.

Ich möchte das unbedingt trennen.

Es gibt viele ehrgeizige Menschen mit guten Werten. Sind sie fähig und durchsetzungsfähig, erlangen sie hohe Positionen, in denen sie verantwortlich arbeiten. Beispiel: Götz W.Werner, Leiter der dm-Drogeriemarktkette. Solche Menschen brauchen wir dringend in Positionen, in denen verantwortliche Entscheidungen getroffen werden.

Doch Härte gegen Mitmenschen, gepaart mit Unverantwortlichkeit und Lüge, können wir nicht gebrauchen. Sie ist einfach schädlich, stört und zerstört. Wir können gut auf Menschen verzichten, die sich dadurch auszeichnen. Mehr noch: wir müssen sie loswerden! Sie werden nie anderes tun als bisher, nämlich egoistisch agieren!

Diese Menschen – und aus dieser „Sorte“ besteht auch die Banken-Führungs-Elite – hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt scheibchenweise zerstört. Es ist nicht mehr viel übrig von der sozialen Marktwirtschaft. Auf allen Ebenen hat der von ihnen geprägte „menschenverachtende mainstream“ seine unheilvollen Spuren hinterlassen, sogar im Gesundheits- und Sozialsystem, von HartzIV ganz zu schweigen.

Darum halte ich Ihr Ansinnen „…WIR MÜSSEN SIE MOTIVIEREN können…“ für unrealistisch. Sie glauben, „… bei aller Schärfe des Wettbewerbs brauchen wir eine Kultur der Gemeinsamkeit… wir brauchen… Anstand“, und darin gebe ich Ihnen recht. Doch eben diese Menschen sind weder zu Anstand noch zu Gemeinsamkeit fähig. Mit ihnen müssen wir anders umgehen.

Wen können wir motivieren? und: wie?

Sie meinen, „wir guten Menschen“ sollten die Banker „motivieren“. Sie versuchen es mit Worten. Das wird nicht gelingen.

Aber sie MÜSSEN motiviert werden. Motiviert im Sinne von GESTOPPT. Da sie sich nicht ändern werden.

Die harten, durchsetzungsfähigen Banker machen Sie glauben, sie würden gebraucht, es gebe für sie keinen Ersatz. Ohne sie würde alles zusammen brechen.

Glauben Sie ihnen nicht, Herr Köhler, wenn sie sich als unentbehrlich darstellen. Es gibt auch andere, die sich mit Geldgeschäften auskennen; ehrliche, vielleicht von kleineren Banken mit guten Strategien, vielleicht aus anderen Sparten. Trauen Sie sich, auf diese Großschwätzer zu verzichten. Machen Sie mit Ihren Kollegen aus der Politik den Weg frei für Menschen mit besseren Werten! Leeren Sie die Positionen, welche von diesen Bankern eingenommen werden! Schauen Sie sich nach besserer Besetzung um!

Falls Sie soweit gelesen haben, stellt sich jetzt die Frage nach dem WIE?

So ganz „wie von selbst“ wird es nicht gehen. Denn wir, die „hellgrauen“ Menschen mit den guten Werten, sind viele - doch so viele wir sind: wir haben keine Macht.                                  

Die von der gewollten Verarmung betroffenen haben keine Möglichkeit mehr, sich zu äußeren. Die noch nicht Betroffenen finden es unerträglich ist und schauen weg; wenn es sie trifft, sehen sie es als „Schicksal“. Also herrscht auf Seite der Anständigen ein großes Schweigen. Darum noch einmal: so viele wir sind, Sie und ich und unzählige andere – wir haben keine Macht.

Reicht ein wenig „Aufsicht“?

Sie wollen die Banken stärker beaufsichtigen. Kaum hatten Sie dies geäußert, wehrten sich die „Banker“ schon wieder dagegen.

Sie sind intelligent. Intelligente Bosheit ist bekanntlich die schlimmste. Sie verstehen ihr Geschäft. Sie ändern sich nicht, weder durch Appelle noch mit Aufsicht. Keine Aufsicht kann so gut sein wie die Banker selbst, also werden sie trotz Aufsicht weiterhin viel Unheil anrichten.

Darum reicht ein wenig „Aufsicht“ mit Sicherheit nicht.

Ich sehe nur die Möglichkeit, dass die „hellgrauen Menschen“ mit den besseren Werten anfangen, stark zu werden und sich durchzusetzen. Eigentlich wählen wir als Bevölkerung genau dazu unsere Politiker. Wir wollen Politiker, die sich mit guten Werten durchsetzen und darauf achten, dass harte Menschen mit schlechten, zerstörerischen Werten nicht zum Zuge kommen.

Dafür gibt es in einem Rechtsstaat ein Instrument. Es nennt sich Justiz.

Justiz

Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch Gesetze, die für alle gelten.

Diese sind in Paragrafen gegliedert. Es gibt einen Paragrafen, der genau das beschreibt, was die „Bankenkrise“ verursacht hat. Es ist der Paragraf „§ 263 – Betrug“

(fett habe ich markiert, was die Verursacher der Bankenkrise betrifft, kursiv habe ich kurze konkrete Hinweise hinzugefügt.)

„§ 263 – Betrug“

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

z.B:“Drückermethoden“ bei Banken

 

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

z.B: Bankenkrise

 

3.

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt

z.B. Heiratsschwindel

 

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

z.B: mit Banken verwobene Staatsangestellte

 

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Der typische Versicherungsbetrug

Trotz dieser scheinbar eindeutigen Gesetze ist die deutsche Justiz in ihrer Rechtsprechung bezüglich Betrugs sehr unsicher oder unfähig oder nachlässig: Betrüger haben in Deutschland praktisch ein leichtes Spiel und dürfen beinahe ungehindert ihre Zerstörungswerke fortführen, oft ein Leben lang, ohne juristisch belangt zu werden, dazu könnte ich Ihnen unzählige Beispiele nennen. Wie es im Ausland ist, weiß ich nicht.

Das ist längst eins der größten Probleme für die wirtschaftliche Instabilität und es wird höchste Zeit, diese lasche Praxis zu reflektieren. Der viel zitierte Terrorismus ist im Vergleich zu Betrug, Korruption und allen auf Lügen basierenden Schäden eine vergleichsweise geringe Gefahr.

Der Bankenbetrug im großen Stil macht diese Reflexion jetzt dringender denn je.

Doch diese Reflexion vermisse ich in der öffentlichen Berichterstattung. Ich möchte sie hiermit anregen als Basis für alles weitere Vorgehen.

Warum es sich eigentlich um eine Straftat handelt

Überall ist von „Bankenbetrug“ die Rede, von Vertrauensbruch usw.

Bankangestellte aus ganz Deutschland outeten sich sogar kürzlich mit Berichten über Drückerkolonnen-Methoden  - s. link:


http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/bankberater-packen-aus-ich-habe-sie-betrogen-264071/


Eigentlich ist also allen klar, dass hier Betrug gelaufen ist. Betrug im ganz großen Stil. 

Betrug – dagegen gibt es Gesetze, s.o.

Um klarer zu sehen, nützt manchmal ein Perspektivenwechsel: wie läuft es „normalerweise“ ab, wenn z.B. Kinder einen Schaden anrichten, und zwar einen Schaden, der anderen Menschen das Leben schwer macht:

– was geschieht dann?

Sie werden zur Rechenschaft gezogen, und zwar durch ihre Eltern.

Und wie läuft es normalerweise ab, wenn erwachsene Menschen, die Verantwortung tragen,
ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, dadurch Schaden anrichten, und zwar einen
Schaden, der anderen Menschen das Leben schwerer oder unmöglich macht :

 - was geschieht dann?

Sie werden zur Rechenschaft gezogen, und zwar juristisch.

An diese Regeln sind alle „normalen“ Bürger gewohnt.

Doch offensichtlich gelten bei der „Bankenkrise“ andere Regeln, wie bei vielen anderen Betrugsformen auch.

Für juristische Untätigkeit gibt es keinen vernünftigen, logisch nachvollziehbaren Grund.

Da die „Bankenkrise“ keine Naturkatastrofe ist, sondern durch Menschen gemacht, wäre die einzige konsequente Vorgehensweise in einem Rechtsstaat, die Menschen, die diesen immensen Schaden auf der ganzen Welt angerichtet haben, zu definieren und juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Schäden sind ja nicht fiktiver Art, sondern betreffen ganz konkrete Opfer:

Menschen, die bisher hungerten, werden jetzt verhungern.

Menschen, die bisher knapp, aber ausreichend zu Essen hatten, werden jetzt hungern.
Menschen, die bisher gut versorgt waren, werden jetzt Mangel leiden.
Überall wird es „eine Stufe schlechter“ werden.

Als wäre es nicht längst schon schlecht genug! Als wäre die rasante Negativentwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend schlimm und längst wert, dagegen zu steuern!

Für normale Menschen kann es nur völlig verrückt sein, dass jetzt noch mehr Geld aus den verarmenden Menschen heraus gepresst wird und dort hin geschoben wird, wo längst viel zu viel ist !

Jetzt müsste man es in vernünftige Bahnen fließen lassen, nämlich zu Menschen.

Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein gerechtes Gerichtsverfahren.

Die Geldstrafen dürften ausreichen, um Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitssystem zu sanieren und anzukurbeln, weltweit.

Warum niemand juristisch vorgehen will

Wie gesagt: da die „Bankenkrise“ keine Naturkatastrofe ist, sondern aktiv durch Menschen gemacht, sehe ich  keinen vernünftigen, logisch nachvollziehbaren Grund dafür, die verantwortlichen Menschen nicht juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch anscheinend sind Vernunft und Logik kaum mehr als gedankliche Konstrukte und nach wie vor weitaus schwächer als das ur-alte „Recht des Stärkeren“, wie schon von Konrad Lorenz beschrieben, der ja angeblich ach so überholt sein soll…

Wer fähig ist, wie die „Banker“, so großen Schaden anzurichten, hat sich damit eindeutig stark gezeigt. Ihnen „an den Karren zu fahren“, das traut sich einfach niemand. Davor hat man schlicht ANGST. Meiner Ansicht nach ist das der einzige und wahre Grund für die scheinbare Unmöglichkeit juristischen Vorgehens.

Natürlich gibt es vielfältige Argumente für diese  „Unmöglichkeit juristischen Vorgehens“. Ich halte sie für vorgeschoben: wer gibt schon zu, dass er Angst hat!

Auf einige dieser Argumente gehe ich hier ein; sollte es weitere wichtige geben, bitte ich um Konfrontation zur Auseinandersetzung.

„Argumente“ dagegen

Als erstes setze ich in Relation, was da „im Großen“ geschehen ist zu vergleichbarem Geschehen "im Kleinen".         

Das Argument „wegen der Differenz der Dimension sei es nicht vergleichbar“ lasse ich nicht gelten, jedenfalls nicht im Sinne von „weil die Dimension größer ist, ist die Tat weniger strafwürdig“. Im Gegenteil: WEIL es eine größere Dimension hat, DARUM ist es umso wichtiger; einen großen Schaden anzurichten, ist verwerflicher, als einen kleinen Schaden anzurichten. Den Schluss „WEIL es eine größere Dimension hat, DARUM braucht man es nicht so ernst zu nehmen“ kann ich nicht zulassen.

Als nächstes behandle ich den Aspekt der Verantwortung. Beispiel: ein Mangel am Flugzeug wird vor dem Abflug erkannt; die Fluggäste müssen wieder aussteigen, können erst am nächsten Tag fliegen. Hier ist die Fluggesellschaft verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen: die wartenden Fluggäste bekommen ein Hotelzimmer bezahlt, evt. Flüge über andere Gesellschaften. Werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht, können die Fluggäste ihr Recht einklagen.

Auch „Banker“ tragen Verantwortung. Werden sie dieser nicht gerecht, sollten Anleger ihr Recht auch gegen Banker einklagen können.

Ein Argument lautet „während es geschah, war es nicht durchschaubar“.                                                                                     Erstens stimmt es nicht. Viele haben es gesehen und beim Namen genannt. (z.B.attac)

Die Verantwortlichen haben sich nie darum gekümmert, niemand hat reagiert.

Zweitens gilt dies Argument gewöhnlich nicht, wo Menschen um ihr Eigentum gebracht werden.
Beispiel 1: Ein Mensch geht in eine Bankfiliale, ganz normal. In dem Moment, als er vor dem Schalter steht, zückt er seine Pistole, nimmt den Kunden hinter sich als Geisel, lässt sich alles Geld in eine Tüte stecken und verschwindet schnell damit.
Auch hier war vorher nicht durchschaubar, was er anschließend tat, und er wird juristisch zur Rechenschaft gezogen – Polizei, Gerichtsverhandlung, Gefängnisstrafe.
Beispiel 2: Jemand fährt in Urlaub. Er hat sein Haus gut gesichert, die Nachbarin gießt jeden Abend die Blumen. Er kommt zurück, es ist eingebrochen worden, Schaden ca. 100.000 Euro. Auch hier werden die Täter juristisch zur Rechenschaft gezogen – Polizei, Gerichtsverhandlung, Gefängnisstrafe.
Beispiele 3ff: Denkt man an Mord – sexuelle Gewalt – Diebstahl – usw: so gut wie alle Verbrechen, die vor Gericht verhandelt werden, sind normalerweise erst im Nachhinein durchschaubar. Manchmal braucht es viel Zeit, bis ausreichend ermittelt wurde und ein Staatsanwalt  klar sieht, wer wann was getan hat; erst dann kommt es zu Prozess und richterlichem Urteil.

Argumente dafür

Auch bezüglich der Bankenkrise könnten Staatsanwälte im Nachhinein aufwickeln, was geschehen ist. Dann wäre klar zu erkennen, wer wann was getan hat, und man könnte ein gerechtes Urteil sprechen. Der Aspekt „Gerechtigkeit“ müsste dieser Arbeit unbedingte Priorität einräumen, da es sich um große Summen, großen Schaden handelt.                                                                                                                                                                   

Die berühmte Überlastung der Gerichte darf hier kein Hinderungsgrund sein: diese Arbeit würde sich sogar „rechnen“! Mit dem Geld, das die Täter zurückzahlen müssten, könnte man der Justiz wieder viele Mitarbeiter zuführen! Auch unter diesem Aspekt sollte diese Arbeit also unbedingt Priorität haben!

„…man hat es nicht gemerkt“

Ich muss noch einmal auf das Argument zurück kommen, „man hat es vorher nicht gemerkt“ (den Bankenbetrug). Warum hat „man“ es nicht gemerkt?

Logisch gedacht, gibt es dafür 2 Möglichkeiten:

  1. menschliches Versagen seitens Politik
  2. geplantes Verbrechen seitens Täter

1. menschliches Versagen:

1.1. Inkompetenz: das  kann ich nicht gelten lassen. Jede Krankenschwester hat gefälligst kompetent zu sein am Krankenbett; unsere Politiker haben gefälligst ebenso kompetent zu sein in ihrem Bereich.

1.2. Kompetenz, aber mangelnde Einsicht durch sehr geschickten Betrug. Da ich Inkompetenz ausschließen muss, bleibt diese Möglichkeit. Damit bin ich bei

2. geplantes Verbrechen, bewusst undurchsichtig gehalten. An diesem Punkt bleibt als einziges weiteres Vorgehen, es jetzt juristisch greifbar zu machen!

Warum man unbedingt juristisch vorgehen müsste

Weder Deutsche noch Menschen auf der gesamten Erde wollen erleben, was wir gerade erleben müssen und was wir alle in den nächsten Jahren durch diesen Bankenbetrug erleben werden.

Warum konnte es so weit kommen? Waren unsere Politiker Mitwisser und  Zuschauer, ohne einzugreifen? Solches Verhalten wird gewöhnlich bestraft, z.B.bei gewalttätigem Übergriff in der U-Bahn, wenn ein Zeuge keine Polizei ruft. Oder gab es in ihren Reihen womöglich Komplizen? Solche Fragen lasse ich offen.

Klar ist: hier in Deutschland haben wir eine  Demokratie: wir können die Menschen wählen, die für uns sorgen sollen.

Liegt es an uns Wählern? Haben wir die Falschen gewählt, oder es gab keine Richtigen?

Auch das kann und will ich nicht beantworten.

Lieber ist mir die Sichtweise, „sie haben es nicht gemerkt, weil die Bankenbetrüger sehr fähig und geschickt agierten. Diese sind die Verbrecher“.

Dann können sie jetzt, da es offensichtlich ist, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Da die Bankenbetrüger „die Starken“ sind, brauchen wir jetzt Politiker, die in der Lage sind, mutig und verantwortlich zu handeln.

Juristisches Vorgehen praktisch

Um juristisch vorgehen zu können, braucht man meines Wissens:

  1. gesetzliche Grundlage
  2. Ankläger
  3. Gerechter Richter, der ohne Ansehen der Person urteilt
  1. gesetzliche Grundlage

die gesetzliche Grundlage scheint in o.g. Paragrafen gegeben. Er beinhaltet das Vertrauen als schützenswerten Bestandteil meines Rechtes auf Menschenwürde und gibt die Möglichkeit, Vertrauensmissbrauch strafbar zu machen.

Sollte dieses Gesetz nicht ausreichen, haben Politiker die Möglichkeit, neue Gesetze zu schaffen. In diesem Fall sollte diese Arbeit Priorität vor allem anderen haben. Denn niemand hat das Recht, unser Eigentum, Gesundheit, Existenz anzutasten / zu zerstören, gleichgültig mit welcher Methode, auch nicht durch Lügen, auch nicht im großen Stil, auch nicht die Banker. Doch genau das ist geschehen.  

  1. Ankläger

Wo ist der Ankläger? Die deutschen Bankenbetrüger können sicher zum Teil in Deutschland belangt werden. Da es sich allerdings um ein globales Geschehen handelt, also mehrere Staaten betroffen sind, sollten sich Politiker und Staatsanwälte betroffener Staaten zusammen tun. Falls nämlich „globales Handeln“ aufgrund „nationaler Rechte“ noch nicht möglich ist, müssten in diesem Fall schnellstmöglich „globale Rechte“ geschaffen und geltend gemacht werden, auch rückwirkend, denn jeder, der global handelt, tut dies aus irgend einer Nation heraus, in der es mit Sicherheit verboten ist, anderen Menschen großen Schaden zuzufügen. Wer wirklich politisch verantwortlich denkt, findet heraus, wie das möglich gemacht werden kann.

  1. Gerechter Richter, der ohne Ansehen der Person urteilt

Hat man diese Arbeit getan, wird sich auch der Richter finden. Mit Sicherheit wird es hohe  Geldstrafen geben, denn die unzähligen Milliarden, die unzähligen Menschen veruntreut wurden, sind ja da.

Wohin mit den unzähligen Milliarden?

Sind die Milliarden dann endlich wieder in der Hand verantwortlicher Menschen wie Sie und ich es sind, wird man alle entstandenen Probleme lösen können.

Hier ist die Frage, wie man es dann am besten tun wird.

Da man derzeit sowieso gezwungen ist, sehr gründlich darüber nachzudenken, rege ich an, folgende Idee in diesem Rahmen sehr sorgfältig zu prüfen. An dieser Stelle halte ich es nämlich für sinnvoll, unser gesamtes Wirtschaftssystem zu überdenken. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich so entwickelt, dass es mit den alten Grundsätzen längst nicht mehr funktionieren kann. Darum haben intelligente Reformer mit guten Werten längst die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt.

Die Fürsorgepflicht des Staates

Hier und da wird die „Fürsorgepflicht des Staates“ erwähnt. Da ich aus dem medizinisch-sozialen Bereich komme, zitiere ich an dieser Stelle die Bundesärztekammer:

Zitat: „Die Fürsorgepflicht eines Staates sollte deshalb darin bestehen, seine Bürger von voraussagbaren und kalkulierbaren Schäden durch Tabak und Alkohol zu bewahren.“

 http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.765.780.900

Übertragen aufs Finanzgeschäft könnte man es so formulieren:

Zitat: „Die Fürsorgepflicht eines Staates sollte deshalb darin bestehen, seine Bürger von voraussagbaren und kalkulierbaren Schäden durch Anlagenbetrug zu bewahren.“

Oder erweitert: die Fürsorgepflicht eines Staates muss sich darin erweisen, dass alle Menschen in diesem Staat leben können. Wer arbeitsfähig ist, muss von seiner Arbeit leben können. Wer arbeitslos ist, muss ebenso in Würde leben können wie auch Kinder, Kranke und Alte.

Das ist möglich. Es ist alles da: Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel, Strom und Wasser, usw. Auch Geld ist da in Hülle und Fülle.

Das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist eine längst überfällige Reform als Antwort auf die Veränderungen des gesamtgesellschaftlichen Lebens und damit die Basis für Genesung des schwer kranken Gesundheits- und Sozialsystems.

Das bedingungslose Grundeinkommen

Ich möchte hier nicht alle Argumente für das Grundeinkommen ausführen; Sie kenne die Idee, darum verweise ich auf die bekannte Literatur, u.a. von Götz W.Werner und attac. Längst haben sich Wissenschaftler und andere Kompetenzen, auch Finanzexperten (!) gründlich damit beschäftigt und Gegenargumenten nicht platt widersprochen, sondern einleuchtend widerlegt.

Das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist die ganz große Chance in dieser großen Krise. Nutzen Sie diese Chance jetzt, wird nach der Krise alles besser, als es vorher gewesen ist.

Grundprinzipien  

Darum möchte ich hier nur auf einige leicht nachvollziehbare Grundprinzipien eingehen, die jedem verdeutlichen, warum das bedingungslose Grundeinkommen eine logische Folge der längst erfolgten Entwicklungen unserer Gesellschaft ist.

Ein Prinzip ist: Geld muss fließen.

Das ist ein Grundprinzip: Geld muss fließen, wie Verkehr, wie Blut.

Der Blutkreislauf ist jedem ein Begriff. Jede Körperzelle wird versorgt: das Blut bringt den Bedarf, es entsorgt den Abfall.

So versorgt Geld jeden Menschen mit seinem Bedarf.

Rückstau des Blutes macht krank und ist häufig tödlich, manche bekannten Folgen sind:

-         Krampfadern, Thrombosen, „offene Beine“, Nekrosen

-         Herzinfarkte

-         Lungenembolien

-         Schlaganfälle

-         Niereninfarkt

-         Usw.

Können Gefässe diesen Rückstau nicht mehr halten und platzen, ist es praktisch zu spät.

Durch Rückstau werden lebenswichtige Organe nicht mehr versorgt, können in Folge ihre Funktion nur noch mangelhaft oder gar nicht erfüllen. Die „offenen Beine“ kennen viele.

Irgendwann erkrankt der gesamte Organismus und kann sterben. Manchmal vorerst nur partiell, dann wird ein Fuss amputiert, eine Niere entfernt u.ä.

Diesen organischen Erkrankungen entsprechen die gesellschaftlichen Probleme durch Armut.

Viel zu viele Menschen sind mit Geld zu schlecht versorgt, auch in Deutschland, wo das Leben teuer ist, und es wird immer schlimmer.

Unter dem permanenten Existenzdruck resignieren sie: physische und psychische Erkrankungen nehmen zu; ebenso verständlicherweise Sucht und Kriminalität. All dies, während Güter in Hülle und Fülle vorhanden sind und auch das Geld, jeden Menschen damit zu versorgen. Das ist nichts Neues, sollte aber in diesem Zusammenhang focussiert werden.

In der momentanen Lage ist es doch einfach verrückt, dass jetzt noch mehr Geld aus den verarmenden Menschen heraus gepresst wird und dort hin geschoben wird, wo längst viel zu viel ist !

Jetzt müsste man das Geld in vernünftige Bahnen fließen lassen, nämlich zu Menschen. Die werden damit einkaufen und die Wirtschaft ankurbeln.

Geld und Werte

Zur Zeit werden Geld und Werte häufig in einem Atemzug genannt. Doch das ist neu.   

Was hat Geld mit Werten zu tun?

Wie sich an der Bankenkrise bzw. dem Bankenbetrug zeigt, sind Geld und Werte sehr eng miteinander verknüpft.

In dieser Krise die Chance zu nutzen, muss oberste Priorität haben.

Darum habe ich mir als Normalbürgerin die Mühe gemacht, meine Gedanken verständlich zu Papier zu bringen und zu äußern. Ich denke, in einer Demokratie sollte solche eine Äußerung ernst genommen werden. Darum hoffe ich auf eine Antwort.

Ist meine Sicht zu radikal? Bedenke ich, wegen welcher kleiner „Vergehen“ HartzIV-Emfpänger häufig ihrer Existenzgrundlagen beraubt werden und sogar, schlimmer, wie die Ämter sich selbst bei korrektestem Verhalten regelmäßig zu Ungunsten der Bedürftigen verrechnen, finde ich meine Sichtweise mehr als gerechtfertigt.

I have a dream

Erinnern Sie sich, Herr Köhler? Martin Luther King “had a dream”. Dieser Traum wird zur Zeit gerne zitiert, denn er wird gerade ein Stück Realität: die USA haben ihren ersten schwarzen Präsidenten, der hoffentlich viel Gutes und Gerechtigkeit für Schwarze bewirken kann wie für alle Bürger seines Landes.

Thats great! Das ist großartig! Ein Traum wurde Realität!

So now, I have a dream. Auch ich habe einen Traum. Ich sehe Menschen auf dieser Erde leben, versorgt, gesund, ehrlich, verantwortlich und aktiv. Gute Werte geben die Richtung vor; Menschen mit schlechten Werten werden klein gehalten. Ich sehe keinen Hunger, keinen Hungertod, keine Gewalt, keine Ausbeutung, keine äthiopischen Sklavinnen in Dubai, keine vertriebenen Bauern in Südamerika…

Es ist ein Traum….. möge auch dieser Traum einst Realität werden!

Und wir, Herr Köhler, Sie und ich und Menschen mit unseren Werten, wir dürfen nicht resignieren. Im Gegenteil – wir müssen unser Bestes tun, mit zu denken und uns verantwortlich einzubringen, jeder an seinem Platz !

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, persönlich und auch für Ihre wichtige Arbeit,

mit vielen Grüßen,

                                                                       Hedwig v.Knorre

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