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Betrug juristisch greifbar

Ist Betrug juristisch greifbar ......oder nicht?     Das ist hier die Frage!
 
"...juristisch nicht greifbar..." sei Betrug, das hört man fast einhellig aus den Mündern von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern, Polizisten. Mit diesem Argument werden die meisten Betrugsopfer schon von Polizisten nach Hause geschickt, wenn sie Anzeige erstatten wollen; landet doch eimal etwas auf dem Tisch des Staatsanwalts, wird oft wegen Geringfügigkeit eingestellt; kommt in seltensten Fällen ein Delikt vor den Richter, gibt es keine oder eine vergleichsweise lächerlich geringfügige Strafe. Darum sind kaum Fälle bekannt, obwohl es sehr viele gibt. Doch das kann anders werden!
 
Darum kann ich mich nicht mit der gängigen Praxis abfinden und habe mir darüber Gedanken gemacht. Dazu nutze ich meine Ausgebildung in Persönlichkeitsdiagnostik und habe all diese betrugsspezifischen Aspekte erforscht.
Einige Möglichkeiten, die ich für realisierbar halte, stelle ich hier vor und hoffe, dass Juristen mit Gerechtigkeitssinn sie nutzen - und selbst weitere Möglichkeiten entdecken! Das ist sehr wichtig, da es zum Charakteristikum des Betrugs gehört, dass er während des Geschehens unsichtbar ist und erst im Nachhinein sichtbar wird (siehe das Betrugsgeschehen). Weiter ist es wichtig, da ein Betrüger nicht resozialisierbar ist
 

Hier möchte ich aufzeigen, wie man Gesetzgebung und / oder Rechtsprechung verändern könnte Richtung Gerechtigkeit, Schutz von Besitz, psychischer Unversehrtheit und Vertrauen.


Gliederung:


1.  Gesetz: §  263 StGB – Betrug 


2. Betrug juristisch greifbar machen


3. Die beiden Komponenten des Betrugs

    3.1.          
Schäden auf Opferseite

    3.2.          
Lügen seitens des Kriminellen

    
3.2.1.   Wahrheits-  und Lüge
ngehalt
    3.2.2.    
Das Ermitteln von Lügen

    3.2.1. und 3.2.2.: Wahrheit-Lüge versus Schaden im Koordinatenkreuz

4.  Instrumente:
    4.1.     das psychologische Gutachten
    4.2.     das Sachverständigengutachten

1.  Gesetz: § 263 StGB– Betrug        

Vorab: es gibt ein Gesetz, das den Sachverhalt trifft:

Lügen ist strafbar, wenn dadurch anderen Menschen Schaden zugefügt wird.

Ich zitiere:

§ 263 StGB – Betrug         (kursiv: von mir erklärend eingefügt)
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
 
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
z.B.: "Drückermethoden" bei Banken
 
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
z.B.: Bankenkrise
 
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt
z.B.: Heiratsschwindel
 
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
z.B.: mit Banken verwobene Staatsangestellte
 
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
Der typische Versicherungsbetrug
 

Es wäre möglich, dieses Gesetz zu nutzen, um Betrüger juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.


2. Betrug juristisch greifbar machen

„Betrug sei juristisch nicht greifbar“, höre ich überall, von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern, Polizisten. 

Doch es wäre sehr wichtig, Betrug juristisch greifbar zu machen, denn

-          Betrüger sind Kriminelle und nicht psychisch krank

-          ihre Opfer sind normale Menschen und keine Selbstzerstörer

-          Präventionsmassnahmen sind nur sehr begrenzt möglich

-          Zum Wesen des Betrugs gehört es, dass man es erst hinterher merkt

-          Betrug wird zunehmen, da die begünstigenden Bedingungen zunehmen durch zunehmende Destabilisierung der Gesellschaft; mehr Umzüge, oft beruflich erzwungen; Trennungen von Paaren u.a. zwingen zum Knüpfen neuer Kontakte zu Unbekannten. Hier ist die Chance der Betrüger.

Darum habe ich mir  über die juristische Greifbarkeit von Betrug Gedanken gemacht und halte sie für realisierbar.

Prinzipiell ist es möglich, Unsichtbares sichtbar zu machen (z.B. Strahlungen, ungeborene Kinder), schwer Greifbares greifbar und nicht-Handhabbares beeinflussbar. Zum Beispiel wurden in Medizin, Ozeanforschung uvam

-         viele Instrumente erfunden und weiter entwickelt, mit deren Hilfe man

-         Unsichtbares sichtbar machen kann (Ultraschall, Mikroskop)

-         Weiter hat man Skalen entwickelt, um die gewonnenen Daten zu messen, und

-         man hat Normen entwickelt, anhand derer man die ermittelten Daten auswertet.

-         So wird Unsichtbares sichtbar, „nicht Hand-habbares“ wird beeinflussbar.

Dies ist prinzipiell auch juristisch möglich und wichtig in Bezug auf Betrug!

 

3. Die beiden Komponenten des Betrugs

Betrug besteht im Wesentlichen aus den 2 Komponenten:

3.1.           Schäden auf Opferseite

3.2.           Lügen seitens des Kriminellen

Diese beiden Komponenten hängen direkt miteinander zusammen, darum müssen sie im Zusammenhang beurteilt werden.

Jeder Betrugsschaden ist einzig auf Lügen seitens des Betrügers zurück zu führen.

 Hilfreich zur Anschauung ist die Darstellung auf Basis der Gauss´schen Normalverteilung.

3.1.            Schäden auf Opferseite

           --------->------------------->--------------->----------------------------->

kein Schaden-kleiner Schaden-alltäglicher Schaden-großer Schaden–Existenzverlust

 

Jeder Mensch erleidet immer wieder gewissen Schäden, z.B:

eine Tasse geht kaputt – kleiner Schaden;

ein Geschäft geht pleite – großer Schaden.

Entsteht ein Schaden durch die Tat eines Kriminellen, ist die Höhe des Schadens entscheidendes Kriterium für die Berechnung des Strafmasses: bei Geringfügigkeit wird ein Verfahren eingestellt, ein großer Schaden bringt schwere Strafen.

Berechnung des Schadens bei Betrug

Schäden durch Betrug, das kann alles sein: Geld in jeder Größenordnung, von 10 Euro bis in die Milliarden; Wertpapiere, Immobilien jeder Größenordnung; Schmuck, Wertgegenstände jeder Art; Autos, Flugzeuge, Fahrräder usw. Es können unterschiedlich große Teile des Vermögens  betroffen sein, es kann aber auch alles verloren sein bis hin zum Existenzverlust. Doch nicht nur die materiellen Schäden sind zu beachten: der massive Vertrauensverlust bewirkt schwere psychische Schäden. Depressionen, Panickattacken, Traumatisierungen jeder Ausprägung sind gewöhnlich die Folgen.

Die Schäden sollte man umfassend berechnen, um sinnvolle Entscheidungen bezüglich Strafmass u.a. Massnahmen zu treffen:

  1. materieller Schaden, eindeutig
  2. materielle Begleitschäden: für ihn viel Kleidung gekauft, Firmenwagen geleast
  3. psychische Schäden durch Vertrauensverlust, oft schwere Traumata
  4. volkswirtschaftlich hoch gerechnete Schäden wie Psychotherapeuten aufgrund Traumatisierung, Arbeitsausfall, Frührente usw

Ich plädiere dafür, bezüglich des Strafmasses den Schaden, der aufgrund von Betrug entsteht, nicht nur absolut zu berechnen, sondern auch relativ zum Besitz, denn Betrüger wissen genau, wem sie was antun und wollen es so. Man muss bedenken: je weniger ein Mensch besitzt, desto dringender braucht er dies zum (Über)Leben!

 

Beispiele:

-         Jemand besitzt 1.500.000,00 Euro; durch Betrug verliert er 150.000 Euro, so sind das 10% seines Besitzes. Dieser Mensch kann im Prinzip weiter leben wie zuvor.

-         Jemand besitzt 1500 Euro; durch Betrug verliert er diese 1500 Euro, so sind das 100% seines Besitzes und verdienen damit aus Opferperspektive ein höheres Strafmass als die o.g. 150.000 Euro.

-         Eine suizidale Studentin in der Psychiatrie besitzt nur noch 20 Euro; diese „lügt“ ihr der Betrüger ab, damit verlor sie ALLES, was sie noch hatte

-         50 Euro einer Putzfrau, die am HartzIV-Satz lebt, sind SEHR VIEL GELD für sie!


3.2.           Lügen seitens des Kriminellen

"... jeder lügt doch mal!" haben Wissenschaftler heraus gefunden, "…jeder lügt täglich mehrfach..." Doch dabei handelt es sich um kleine Lügen: Alltagslügen, Notlügen. Sie richten auch keinen großen Schaden an. Die Lügen der Betrüger sind dagegen   G R O S S E   Lügen, richtige Lebenslügen! 

Auch das habe ich grafisch dargestellt auf Basis der Gauss´sche Normalverteilung:

3.2.1. Wahrheits-  und Lügengehalt:

im Alltag rechnet man mit Not- und Alltagslügen.

Die großen Lebenslügen sind selten, damit un-normal; mit ihnen rechnet man im Alltag nicht.

Darum sind sie normalerweise nicht zu durchschauen.

 Wahrheit --------->------------->--------------->----------------------- Lüge

 

absolut aufrichtig       Notlüge      Alltagslüge       immense Lebenslüge

 

sehr selten                normal         alltäglich                     unnormal


3.2.2.     Das Ermitteln von Lügen

Das Ermitteln von Lügen ist nicht schwer, wenn man die richtigen Fragen stellt.

Bei der Vernehmung von Opferzeugen müsste man die Fragen stellen: „was wissen Sie über seine/n…, aktuell und in der Vergangenheit“:

-         Familie

-         Beruf

-         Freundeskreis

-         Hobbies

Bei einem Betrüger werden die Ergebnisse sehr unterschiedlich sein und                           weit von der Wahrheit abweichen.

Ein Beispiel von vielen: allein im Jahr 2003 kannten mehrere Menschen "meinen" Betrüger  Joachim Wundrack als völlig verschiedene Personen; z.B:

-      Eine Frau verlor durch ihn 230.000 Euro und verarmte; sie kannte ihn als alleinerziehender Vater einer 8jährigen Tochter mit seit Jahrzehnten gut gehender Beratungsfirma (gelogen)

-      Mitarbeiter der Firma PriceConstrast in München, insolvent, Schäden in Millionenhöhe: glückliche Ehe mit mir seit ca. 20 Jahren, alle 4 Kinder von ihm, seit Jahrzehnten gut gehende Beratungsfirma mit Festangestellten und freien Mitarbeitern (gelogen)

-      Mein Umfeld wusste um seinen jüngsten Gefängnisaufenthalt, war aber überzeugt von einem einmaligen Versicherungsbetrug  als Reaktion auf ein schweres Schicksal, mit Reue (gelogen)

Weiter müsste man ermitteln, wie der Betrüger diese Eindrücke vermittelt hat:

-         im direkten, regelmäßigen Kontakt: Gespräch vis-a-vis, Telefonat, Briefe, mails, chat

-         Verhalten: „ich muss zum Termin“, fährt los im Geschäftswagen

-         Belege: „hab ich dir aus München mitgebracht“, z.B. gefälschte persönliche Briefe

-         J.W. hat eine Internetpersönlichkeit erfunden, „Waytreenee“, zu der viele Opfer Kontakt hatten, doch das war er selbst

-         uvam

Man wird erkennen, dass er viel Energie in Schauspielerei investiert und nur mit großem Aufwand seine Eindrücke vermitteln konnte. Damit ist klar, dass die Opfer nicht „dumm ihr Geld aufgedrängt“ haben, wie es oft dargestellt wird.

Daraus kann man dann schließen,

-         ihm lag nichts an einer dauerhaften, ehrlichen privaten oder Geschäftsbeziehung

-         er nutzte die Kontakte bewusst zum eigenen Nutzen und  Schaden der Opfer


3.2.1. und 3.2.2.: Wahrheit-Lüge   versus    Schaden   im    Koordinatenkreuz


Stellt man diese beiden Faktoren in eine Koordinate, dann sieht es so aus:

Stellt man die Dimension (Grössenordnung) der Lüge in Relation zum Schaden, kann man ein angemessenes Strafmass festlegen bis hin zu lebenslänglich und Sicherheitsverwahrung.


4.  Instrumente

Wo Richter mit ihrem Beurteilungsvermögen an ihre Grenzen geraten, forden sie Gutachten von Sachverständigen ein, z.B. von Medizinern, wo es um Behandlungsfehler geht. Diese Praxis wäre bei Betrug sehr sinnvoll anzuwenden.

4.1 das psychologische Gutachten

Ein psychologisches Gutachten

-         ist üblicher Bestandteil des Strafverfahrens gegen gefährliche Verbrecher wie Gewalt- und Sexualstraftäter, Entführer, Terroristen sowie bei Sorgerechtsverfahren

-         sieht die Straftat im Kontext mit der Persönlichkeit des Straftäters: es beinhaltet Persönlichkeitsfaktoren und ihre Entwicklungsgeschichte wie Herkunft (familiär, kulturell), bisherige Lebensführung, Motivation, Reaktion auf die Tat (Reue oder nicht), innere Ambivalenzen, psychische Störungen usw.

-         dient zu prognostischen Schlüssen seitens des Gutachters

-         fließt massgeblich in die Urteilsfindung mit ein

1. gesicherte Erkenntnis: Kongruenz Tat – Persönlichkeit bei Betrug – Betrüger 

2. logische Schlussfolgerung bezüglich Gerichtsverfahren à Betrug

 

1. gesicherte Erkenntnis: Kongruenz Tat – Persönlichkeit bei Betrug – Betrüger 

Längst ist anerkannte Realität, dass Betrug ein Verbrechen ist, bei dem Tat und Persönlichkeit zu 100% deckungsgleich sind. Ein Mörder ist nicht immer und durch und durch ein Mörder; ein Einbrecher nicht immer und durch und durch ein Einbrecher – aber ein Betrüger ist immer durch und durch ein Betrüger. Er betrügt, weil es in seiner Persönlichkeit verankerter Lebensstil ist, zu betrügen – auf allen Ebenen, auf denen sich bewegt, geschäftlich und / oder privat, freundschaftlich und / oder intim, entsprechend Neigung und Fähigkeiten.

 

2. logische Schlussfolgerung bezüglich Gerichtsverfahren à Betrug

Darum müsste das Instrument des psychologischen Gutachtens auch für Betrug angewandt werden.

Das Instrument des psychologischen Gutachtens müsste für Betrüger spezialisiert werden.

Die psychologischen Gutachter müssen für diesen Bereich fortgebildet werden.

Die Fortbildung der Gutachter müsste beinhalten:

  1. Definition der Betrügerpersönlichkeit
  2. kennen, erkennen und benennen der  relevanten Persönlichkeitsfaktoren der Betrüger
  3. entscheidende Entwicklungsfaktoren, welche Betrügerpersönlichkeiten prägen
  4. prognostische Schlussfolgerungen

Speziell ist herauszuarbeiten: Wie viel Wahrheit bzw. wie viel Lüge beinhaltet, was der Betrüger vermittelt hat? Wahrheits- bzw. Lügengehalt dessen, was der Betrüger vermittelt, verbal und auf allen anderen Kommunikationswegen.

Der Wahrheits- bzw. Lügengehalt muss ermittelt werden nach den Aspekten

  1. Persönlichkeit: welchen Eindruck seiner Persönlichkeit hat er vermittelt? Z.B: sparsam – in Wahrheit lebt er verschwenderisch; er zeigt prosoziale Tendenzen – in Wahrheit ist er sadistisch, usw., s. Betrügerpersönlichkeit
  2. Lebensgeschichte: Menschen – Familie, Nachbarn, Freunde; beruflicher Werdegang; Ereignisse – Schicksal; seine Reaktion darauf. Z.B: „meine schwangere Freundin Petra kam beim Autounfall ums Leben; ich trage den von ihr gestrickten Pullover, wenn ich um sie trauere“ – in Wahrheit war sie nie schwanger und ist nicht tot, sondern selbst eins seiner Opfer.
  3. Ablenkungsmanöver: „heute trage ich diesen Pullover, ich bin traurig und möchte Ruhe“, „Autounfall mit erlebt“, „Herzinfarkt“, „Migräne“, „wichtige Arbeit, hilfst du mir“, „ich muss dem Nachbarn was helfen“, usw
  4. Menge der Lügen: bezüglich wie vieler Fakten seines Lebens hat er Lügen vermittelt?
  5. Größenordnung (Dimension): wie groß ist die Diskrepanz zwischen Wahrheit und Lügen? Hierbei ist der Kontext zu berücksichtigen, dass manche kleinen Lügen große Wirkung erzielen, wenn sie geschickt im Kontext platziert werden: diesbezügliche Schulung von vernehmenden Kriminalkommissaren, Gutachtern und Richtern!
  6. gefälschte Belege für die Lügen: Briefe von nicht existierenden Schreibern – „handgestrickter“ Pullover aus dem Laden – usw, oft mit großem Aufwand
  7. Unterschlagen von Wahrheit, z.B. „meine Mutter ist tot“, doch sie lebt im Altenheim, auch oft mit großem Aufwand
  8. Prognose: steht Betrügerpersönlichkeit fest, ist die Prognose schlecht
  9. Empfehlung: in diesem Fall rät der Gutachter zu langer Gefängnisstrafe, evt. Sicherheitsverwahrung


4.2. das Sachverständigengutachten

Gleichzeitig muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden entsprechend dem Lebensbereich, in dem der Betrug stattfand. Gutachter aus mehreren Bereichen müssten entsprechend fortgebildet werden. Sie sollten definieren können

-         welches Verhalten in diesen Beziehungen normal ist

-         dass das Opfer sich normal verhalten hat

-         dass der Täter dem Opfer Normalität vorspielte

-         dass das Opfer dies nicht durchschauen konnte

-         dass der Betrüger dies wusste, wollte und nutzte

-         dass der Betrüger den Schaden wollte, den er angerichtet hat bzw. es ihm gleichgültig war

 

Die Fachleute für verschiedene Bereiche wären z.B:

-         Betrug im sozialen Näheverhältnis:   Psychologe

-         Betrug im Finanzbereich :                Finanzexperte

-         Betrug im Bauwesen:                      Gutachter z.B. von Gebäudeversicherungen

usw



 
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